Nachrichten
| 17.05.2022 | Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors |
| Das FG Münster hat mit Urteil 13 K 1398/20 E vom 16.03.2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der Kläger veröffentliche im Rahmen eines... | |
| 13.05.2022 | Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen |
| Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2022 V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. ... | |
| 10.05.2022 | Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten |
| Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit, sich die ausländische Vorsteuer erstatten zu... | |
| 05.05.2022 | Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung |
| Mit der Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung soll § 24 Abs. 1 StBVV dahingehend angepasst werden, dass eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr für Erklärungen zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts in allen Ländern gewährleistet... | |
| 03.05.2022 | Erinnerung - Eintragungspflicht in das Transparenzregister |
| Nach dem am 01.08.2021 in Kraft getretenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz reicht es nicht mehr aus, wenn das Transparenzregister selbst nicht alle Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten enthält, sondern dafür auf das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister verweist. Damit müssen die betroffenen... | |
| 28.04.2022 | Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind |
| Mit Urteil vom 15.12.2021 III R 43/20 hat der BFH entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen... | |
| 26.04.2022 | Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen |
| Mit Urteil vom 02.02.2022 III R 65/19 hat der BFH entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z. T. hinzuzurechnen ist. Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb... | |
| 21.04.2022 | Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen |
| Mit Urteil 6 K 1946/21 E vom 24.02.2022 entschied das FG Münster, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie... | |
| 19.04.2022 | Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei |
| Das FG Münster entschied mit Urteil 15 K 3554/18 U vom 25.01.2022, dass Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt.... | |
| 14.04.2022 | Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens |
| Mit Urteil vom 27.10.2021 X K 5/20 hat der BFH entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gem. § 198 des... | |
| 12.04.2022 | Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer |
| Das FG Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Der Senat gelangte zu der Überzeugung, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer, also... | |
| 08.04.2022 | Pflicht zur Führung von elektronischen Entgeltunterlagen |
| Seit dem 01.01.2022 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Entgeltunterlagen in der Lohnabrechnung elektronisch vorzuhalten. Bis zum Jahr 2026 besteht die Möglichkeit zur Befreiung von dieser Verpflichtung. Das Verfahren für die Entgeltunterlagen nach § 8 BVV und die Beitragsberechnung nach § 9 BVV sind noch nicht final festgelegt und daher... | |
| 05.04.2022 | Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen |
| Mit Urteil vom 02.12.2021 VI R 23/19 hat der BFH entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv.... | |
| 31.03.2022 | Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt |
| Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen... | |
| 29.03.2022 | Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein |
| Mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 46/17 hat der BFH bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt... | |
| 24.03.2022 | Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer |
| Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der... | |
| 22.03.2022 | Steuerentlastungen unterstützen Bürger*innen |
| Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger*innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Maßnahmen zur... | |
| 17.03.2022 | Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien |
| Der BFH hat mit Urteil vom 02.02.2022 I R 22/20 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise "nutzen" wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus... | |
| 15.03.2022 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung |
| Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Hierdurch wird das Instrument dahingehend weiterentwickelt, dass künftig der Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe bei der Mindestlohnhöhe... | |
| 11.03.2022 | Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen |
| Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2021 muss bis spätestens zum 31. März 2022 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer... | |
| 08.03.2022 | Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring |
| Das FG Niedersachsen hat mir seinem Urteil 11 K 200/29 vom 03.01.2022 bejaht, über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind. Der Kläger betrieb eine Fahrschule. Er hatte in den... | |
| 03.03.2022 | Arbeitnehmer-Pauschbetrag - Erhöhung sozial unausgewogen - Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer anpassen |
| Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf 1.200 Euro. Das hört sich gut an, entlastet alle Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Anhebung des Grundfreibetrages. Der Unterschied: Letzteres ist gerecht, ersteres sozial unausgewogen. Warum ist das so? Nutznießer der Werbungskostenpauschale sind diejenigen Arbeitnehmer, die gar... | |
| 01.03.2022 | Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften |
| Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies entschied das FG Münster mit seinem Urteil 3 K 2991/19 E vom 13.01.2022. Die Kläger... | |
| 24.02.2022 | Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus - Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen |
| In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden... | |
| 22.02.2022 | Reisekosten: Was es steuerlich zu beachten gilt |
| Seit Beginn der Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen die Reisetätigkeit deutlich abgenommen. Mit der fortschreitenden Impfkampagne werden Dienstreisen aber wieder möglich. Auch nimmt das Bedürfnis nach persönlichen Kontakten im geschäftlichen Bereich wieder zu. Betrieblich veranlasste Reisekosten von Arbeitnehmerinnen und... | |
| 18.02.2022 | Coronabedingter Ländererlass zur Lohnsummenregel in der Erbschaftsteuer |
| Die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer hängt unter anderem davon ab, ob die vom übernommenen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum kumuliert bezahlte Lohnsumme ein bestimmtes Maß erreicht. Wird dieses Maß verfehlt, lebt die Erbschaftsteuer anteilig wieder auf. In besonderen Fällen kann... | |
| 16.02.2022 | Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem 1. Kilometer erhöhen! |
| Von 2021 an gilt für sechs Jahre ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale. Für die meisten Pendler bleibt die Pauschale unverändert. Sie ist deshalb unzureichend und stellt keine realitätsnahe, sachgerechte Typisierung dar. Seit dem Jahr 2004 wurde der geltende Satz von 30 Cent pro Entfernungskilometer nicht mehr... | |
| 11.02.2022 | Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen |
| Wie der BFH mit Urteil vom 21.08.2021 III R 41/19 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind... | |
| 08.02.2022 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise |
| Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetztes sollen folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden: Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen - insbesondere Krankenhäusern - tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer... | |
| 04.02.2022 | Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport |
| Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2021 VI R 28/19 entschieden. Die Klägerin nimmt mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Die... | |
| 01.02.2022 | Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen |
| Mit Urteil 10 K 3172/19 E vom 07.10.2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschied das FG Münster, dass Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer... | |
| 27.01.2022 | Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
| Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder... | |
| 25.01.2022 | Wohnen unter zwei Dächern - Steuertipps für die Zweitwohnung |
| Wohnen in Berlin, arbeiten in Bonn - dies ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Viele wohnen z. B. beruflich bedingt oder wegen eines Studiums in einer Zweitwohnung. Zahlreiche Kommunen erheben für diese zweite Wohnung die sog. Zweitwohnungsteuer. Dabei sollten Steuerpflichtige einiges beachten. Zudem könnte für einige Städte und... | |
| 20.01.2022 | Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen? |
| Mit einem Aussetzungsbeschluss vom 26.05.2021 VII B 13/21 hat der BFH entschieden, dass gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge für die Jahre ab 2021 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die... | |
| 18.01.2022 | Mobilitätsprämie - Für wen gibt's die? |
| Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde für die Jahre 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale für längere Strecken - von 30 auf 35 Cent (bzw. 38 Cent ab 2024) ab dem 21. Kilometer - erhöht. Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (Alleinstehende... | |
| 14.01.2022 | Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung |
| Die Klägerin ist eine im Jahr 2012 gegründete Kapitalgesellschaft. Kurz nach ihrer Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der zum damaligen Zeitpunkt sechzig Jahre und vier Monate alt war, eine Pensionszusage. Diese sollte durch eine monatliche Gehaltsumwandlung bei garantierter Verzinsung von 3 %... | |
| 11.01.2022 | Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei der Steuererklärung nicht vergessen |
| Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann die entstandene Ausgabe für den Dienstleister bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Zu den... | |
| 06.01.2022 | Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 |
| Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs... | |
| 04.01.2022 | Rechengrößen der Sozialversicherung 2022 |
| Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2022 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es ergeben sich für 2022 folgende... | |
| 30.12.2021 | Steueränderungen 2022 - Nachrichten zum Jahreswechsel |
| 1. Höherer Grundfreibetrag / Abbau der kalten Progression Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.984 Euro für Alleinstehende und um 480 Euro auf 19.968 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgeben. Bis zu diesem Betrag bleibt das Einkommen steuerfrei. Zum Abbau der sog. kalten... | |